Was ist eine eidesstattliche Versicherung
Eine eidesstattliche Versicherung ist eine schriftliche Erklärung, in der du Tatsachen verbindlich bestätigst und deren Wahrheit an Eides statt versicherst. Anders als eine einfache schriftliche Erklärung ist sie rechtlich mit einem Eid gleichgestellt.
In Deutschland ist sie in verschiedenen Rechtsgebieten vorgesehen, etwa in der Zivilprozessordnung (§ 294 ZPO) zur Glaubhaftmachung von Tatsachen, im Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 27 VwVfG) oder im Vollstreckungsrecht (§ 802c ZPO). Damit wird sichergestellt, dass die Erklärung als starkes Beweismittel anerkannt wird.
Wer eine falsche Versicherung an Eides statt abgibt, macht sich strafbar. Nach § 156 StGB droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
Wann braucht man eine eidesstattliche Versicherung
Die eidesstattliche Versicherung kommt in vielen Bereichen zur Anwendung, wenn schriftliche Beweise fehlen oder eine Behörde bzw. ein Gericht zusätzliche Sicherheit benötigt.
1. Gerichtliche Verfahren
In gerichtlichen Auseinandersetzungen – etwa im Zivilprozess – spielt die eidesstattliche Versicherung eine große Rolle, wenn Beweismittel fehlen oder nur schwer beizubringen sind. Sie dient der Glaubhaftmachung von Tatsachen (§ 294 ZPO), also der Überzeugung des Gerichts von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, auch wenn der volle Beweis nicht möglich ist. Typische Anwendungsfälle sind Eilverfahren oder einstweilige Verfügungen, bei denen schnelle Entscheidungen nötig sind. Ein Beispiel: Eine Person beantragt eine einstweilige Verfügung gegen rufschädigende Äußerungen. Da Zeugen kurzfristig nicht verfügbar sind, kann sie den Sachverhalt durch eine eidesstattliche Versicherung untermauern und damit das Gericht von der Dringlichkeit überzeugen.
2. Familienrecht
Im Familienrecht ist die eidesstattliche Versicherung häufig unverzichtbar, insbesondere in Verfahren, in denen Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine Rolle spielen. Gerichte verlangen von den Parteien regelmäßig detaillierte Auskünfte über Einkommen, Unterhaltszahlungen oder Vermögen. Um sicherzustellen, dass diese Angaben zuverlässig sind, müssen sie oftmals an Eides statt abgegeben werden. Besonders im Unterhaltsrecht, wo unvollständige oder falsche Angaben schwerwiegende Folgen für den Unterhaltsberechtigten haben können, dient die Versicherung als rechtlich abgesicherte Grundlage für die Entscheidung. Auch im Scheidungsverfahren kann sie eine Rolle spielen, etwa beim Nachweis, ob bestimmte Trennungsfristen eingehalten wurden oder ob ein gemeinsamer Haushalt tatsächlich aufgelöst wurde.
Expertentipp:
Reiche deine Erklärung so früh wie möglich ein, insbesondere in Verfahren mit Fristen. Verzögerungen führen oft dazu, dass Anträge abgelehnt oder Verfahren unnötig verlängert werden.
3. Ausbildungsförderung
Bei der Beantragung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse wichtig. Da nicht immer alle Nachweise in der gewünschten Form vorliegen, greifen Ämter auf eidesstattliche Versicherungen zurück, um die Richtigkeit der Angaben abzusichern. Studierende oder deren Eltern können beispielsweise erklären, dass kein zusätzliches Einkommen vorhanden ist oder Vermögen unterhalb bestimmter Freibeträge liegt. Damit soll Missbrauch verhindert und eine gerechte Verteilung staatlicher Mittel gewährleistet werden. Wer hier falsche Angaben macht, riskiert nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch die Rückforderung sämtlicher zu Unrecht erhaltener Leistungen, was erhebliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen kann.
4. Vermögensauskunft
Die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO – früher als „Offenbarungseid“ bekannt – ist eine besondere Form der eidesstattlichen Versicherung. Sie wird von Schuldnern verlangt, die eine Forderung nicht begleichen können. Dabei müssen sie detailliert ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen, etwa Konten, Wertgegenstände, Immobilien oder laufende Verpflichtungen. Ziel ist es, Gläubigern einen vollständigen Überblick über die finanzielle Lage des Schuldners zu verschaffen und die Vollstreckung zu erleichtern. Die Angaben werden in einem standardisierten Formular festgehalten und durch die Versicherung an Eides statt besonders abgesichert. Wer hier falsche oder unvollständige Angaben macht, begeht nicht nur eine Straftat, sondern riskiert auch Zwangsmaßnahmen wie Ordnungshaft. Für Schuldner bedeutet die Abgabe zudem, dass ihre Daten ins Schuldnerverzeichnis eingetragen werden, was gravierende Folgen für die Kreditwürdigkeit hat.
Wie erstellt man eine eidesstattliche Versicherung
Die Erstellung erfolgt in einem strukturierten Ablauf. Entscheidend ist, dass deine Erklärung vollständig, präzise und nachvollziehbar ist.
1. Einleitung
Die Einleitung einer eidesstattlichen Versicherung ist mehr als nur eine Formalie – sie dient der eindeutigen Identifizierung der erklärenden Person. Deshalb gehören hier neben dem vollständigen Namen, der Adresse und dem Geburtsdatum oft auch Angaben wie Beruf oder aktuelle Kontaktdaten hinein. In gerichtlichen oder behördlichen Verfahren sollte zudem unbedingt das Aktenzeichen oder das Verfahren, auf das sich die Erklärung bezieht, angegeben werden. So stellst du sicher, dass dein Dokument rechtlich korrekt zugeordnet werden kann und nicht mit anderen Verfahren verwechselt wird. Eine präzise Einleitung schafft damit von Anfang an Klarheit und Nachvollziehbarkeit.
2. Darstellung des Sachverhalts
Der Kern der eidesstattlichen Versicherung liegt in der Darstellung der Tatsachen. Hier gilt: Weniger ist oft mehr, solange die Informationen klar, geordnet und vollständig sind. Wichtig ist, dass du die Ereignisse oder Angaben chronologisch und sachlich beschreibst – ohne Ausschmückungen oder persönliche Meinungen. Beispiel: „Am 12. März 2024 habe ich die Zahlung in Höhe von 1.200 Euro überwiesen.“ Eine solche Formulierung ist präzise, überprüfbar und lässt keine Interpretationsspielräume offen. Je detaillierter, aber gleichzeitig strukturierter deine Darstellung ist, desto höher ist die Glaubwürdigkeit deiner Erklärung im Verfahren.
Expertentipp:
Führe nur überprüfbare Tatsachen an und stütze sie – wenn möglich – mit Dokumenten wie Kontoauszügen oder Verträgen. So stärkst du deine Glaubwürdigkeit und reduzierst die Gefahr von Nachfragen durch Gericht oder Behörde.
3. Rechtlicher Hinweis
Der rechtliche Hinweis ist unverzichtbar, da er die gesamte Erklärung erst zur eidesstattlichen Versicherung macht. Ohne diese Passage handelt es sich lediglich um eine einfache schriftliche Aussage. Die Formulierung sollte exakt lauten: „Hiermit versichere ich an Eides statt, dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen.“ In einigen Fällen kann auch ein Zusatz sinnvoll sein, etwa der Hinweis auf die strafrechtlichen Konsequenzen falscher Angaben (§ 156 StGB). Durch diese klare rechtliche Bindung wird das Dokument inhaltlich und formal abgesichert, und du zeigst, dass dir die Tragweite deiner Erklärung bewusst ist.
Expertentipp:
Nutze immer die exakte gesetzliche Formulierung ‚Hiermit versichere ich an Eides statt…‘. Abweichungen oder kreative Formulierungen können im Zweifel dazu führen, dass das Dokument nicht als eidesstattliche Versicherung anerkannt wird.
4. Datum und Unterschrift
Eine eidesstattliche Versicherung ist nur mit eigenhändiger Unterschrift und Datum gültig. Das Datum dokumentiert, wann die Erklärung abgegeben wurde – wichtig, falls im Verfahren geprüft wird, ob die Angaben noch aktuell sind. Die Unterschrift bestätigt, dass du persönlich für den Inhalt einstehst. In sensiblen Verfahren, etwa bei der Vermögensauskunft, kann auch der Ort der Unterzeichnung relevant sein. In manchen Fällen ist es zudem erforderlich, die Erklärung vor einer Behörde oder einem Gerichtsvollzieher abzugeben, was die Verbindlichkeit noch einmal verstärkt. Datum und Unterschrift sind daher nicht bloß Formalitäten, sondern die rechtliche Grundlage für die Wirksamkeit deiner Erklärung.
Welche Inhalte gehören in eine eidesstattliche Versicherung
Eine vollständige eidesstattliche Erklärung sollte immer bestimmte Elemente enthalten. Diese dienen sowohl deiner eigenen Absicherung als auch der rechtlichen Verbindlichkeit.
- Persönliche Angaben wie Name, Anschrift, Geburtsdatum
- Sachverhalt mit klarer und vollständiger Darstellung
- Formel der eidesstattlichen Versicherung
- Unterschrift mit Datum
- Gegebenenfalls Belege oder Nachweise zur Untermauerung
Wichtig ist, dass du nur Tatsachen versicherst, die du selbst erlebt oder überprüft hast. Meinungen oder Vermutungen sind nicht zulässig.
Praktische Tipps für die Erstellung
- Präzision statt Länge: Formuliere so, dass keine Missverständnisse entstehen können.
- Aktualität sicherstellen: Alte oder überholte Angaben verlieren ihre Beweiskraft.
- Juristische Formulierungen nutzen: Verwende die exakte Formulierung „an Eides statt“.
- Dokumentengenerator verwenden: Mit Legally.io kannst du deine Erklärung rechtssicher anpassen und speichern.
- Belege anfügen: Unterlagen wie Kontoauszüge oder Verträge verstärken die Glaubwürdigkeit deiner Angaben.
Expertentipp:
Wenn du unsicher bist, ob deine Formulierungen ausreichend juristisch belastbar sind, hole dir fachlichen Rat oder nutze geprüfte Vorlagen. Fehlerhafte Erklärungen können im schlimmsten Fall rechtliche Nachteile nach sich ziehen.
Wichtige Erkenntnisse
Die eidesstattliche Versicherung ist ein rechtlich verbindliches Instrument, das in vielen Verfahren eingesetzt wird, um Sachverhalte glaubhaft zu machen. Sie ersetzt die mündliche Beeidigung und gilt als starkes Beweismittel.
Mit einer gut vorbereiteten Erklärung kannst du Gerichten und Behörden klare Nachweise liefern und deine Glaubwürdigkeit stärken. Gleichzeitig solltest du dir immer der strafrechtlichen Folgen bewusst sein, die falsche Angaben nach sich ziehen können.
Eine sorgfältige Erstellung und die Nutzung geprüfter Vorlagen helfen dir, Fehler zu vermeiden und deine Interessen professionell zu vertreten.
