Nutzungsbedingungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

1.1 Dienstleister: Die LegalVision B.V. – im Folgenden auch„LegalVision“ genannt – mit Sitz in Prins Hendrikkade 21, 1012 TL Amsterdam, Niederlande, eingetragen im Handelsregister unter der Nummer 94890781 der Handelskammer.

1.2 Nutzer: Die Vertragspartei des Dienstleisters, die einen Vertrag mit LegalVision abschließt. In diesen Nutzungsbedingungen wird diese Partei als „Nutzer“ oder wahlweise als „Kunde“ bezeichnet.

1.3 Parteien: Gemeint sind der Dienstleister und der Nutzer.

1.4 Vertrag: Der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister, bei dem der Dienstleister verpflichtet ist, Waren oder Dienstleistungen an den Nutzer zu liefern, und der Nutzer im Gegenzug verpflichtet ist, den vereinbarten Kaufpreis an den Dienstleister zu zahlen.

Artikel 2 – Geltungsbereich

2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Angebote, Vereinbarungen und Dienstleistungen über die Plattform. Zu diesen Dienstleistungen gehören unter anderem die Erstellung, Online-Unterzeichnung, Organisation und Speicherung von Rechtsdokumenten sowie die Bereitstellung von Rechtsinformationen, wie in Artikel 3 beschrieben. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

2.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen sind nur dann verbindlich, wenn die Parteien sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben. Solche Abweichungen gelten nur für den Vertrag, für den sie gemacht wurden.

Artikel 3 – Dienstleistungen

3.1 Über die Legally.io-Plattform bietet LegalVision verschiedene Dienste an, die es Nutzern ermöglichen, ihre Rechtsdokumente zu verwalten und rechtliche Hintergrundinformationen zu bekommen. Zu den wichtigsten Funktionen der Plattform gehören:

• Erstellen von Rechtsdokumenten: Nutzer können anhand eines detaillierten Fragebogens problemlos Rechtsdokumente erstellen, die genau auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind.
• Online-Unterzeichnung von Rechtsdokumenten: Mithilfe der Plattform können Nutzer Rechtsdokumente digital unterschreiben (e-signieren), sodass diese ohne physische Anwesenheit oder handschriftliche Unterzeichnung rechtsgültig sind.
• Organisation von Rechtsdokumenten: Nutzer können ihre Rechtsdokumente auf der Plattform strukturiert verwalten und organisieren, sodass die Dokumente leicht verfügbar und durchsuchbar bleiben.
• Aufbewahrung von Rechtsdokumenten: Erstellte oder hochgeladene Dokumente können sicher auf der Plattform gespeichert werden. LegalVision gewährleistet die Sicherheit dieser Dokumente gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und seiner Datenschutzrichtlinie.
• Bereitstellung von Informationsmaterial zu rechtlichen Themen: Legally.io hat eine Informationsbibliothek mit verschiedenen rechtlichen Themen (Rechtsressourcen), die den Nutzern Zugang zu aktuellen und relevanten rechtlichen Informationen gibt.

3.2 LegalVision kann die oben genannten Dienste jederzeit erweitern, ändern oder einstellen. Alle Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Marginale Änderungen wie Ergänzungen oder Verbesserungen berechtigen den Nutzer nicht, den Vertrag zu kündigen.

‍Artikel 4 – Benutzerkonto
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‍4.1 Um die Dienste auf der Plattform nutzen zu können, benötigt der Nutzer ein Benutzerkonto. Nur mit einem Benutzerkonto erhalten Nutzer vollen Zugriff auf alle Funktionen der Plattform.

4.2 Ein Benutzerkonto kann kostenlos erstellt werden und ist nötig, um auf zusätzliche Funktionen wie die Verwaltung und Organisation von Dokumenten und die Nutzung von Abonnementdiensten zugreifen zu können.

4.3 Benutzerkonten sind nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt und dürfen nicht an andere Personen weitergegeben oder von diesen genutzt werden. Jedes Benutzerkonto ist mit einer eindeutigen E-Mail-Adresse und Anmeldedaten verknüpft, die dem Benutzer Zugriff auf seine persönliche Umgebung innerhalb von Legally.io gewähren.

4.4 LegalVision behält sich das Recht vor, bei Missbrauch, Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder wenn sich herausstellt, dass ein Benutzerkonto von mehreren Personen genutzt wird, Benutzerkonten zu sperren oder zu löschen.

4.5 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die angegebenen Informationen richtig sind. Er trägt alle Konsequenzen, die durch den Missbrauch seines Benutzerkontos entstehen.

4.6 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Entschädigung oder Rückerstattung, wenn das Benutzerkonto von LegalVision verweigert oder gesperrt wird.

‍Artikel 5 – Abonnement, Testphase und Zahlungsbedingungen

‍5.1 Die Legally.io-Plattform bietet einen Abonnementdienst (Abo) an, bei dem Nutzer eine feste monatliche Gebühr zahlen und dafür unbegrenzten Zugriff auf alle Funktionen und Dienste der Plattform erhalten, wie das Erstellen, Speichern, Organisieren und Unterzeichnen von Rechtsdokumenten. Die aktuellen Preise sind jederzeit auf der LegalVision-Website einsehbar. Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

5.2 Neukunden können eine einmalige Testphase von sieben (7) Tagen zu einem reduzierten Preis nutzen. Während dieser Zeit haben sie vollen Zugriff auf die Plattform und alle verfügbaren Funktionen, um den Service zu testen. Nach Ablauf der Testphase wird das Abonnement automatisch in ein Monatsabonnement zum regulären Preis umgewandelt, es sei denn, der Nutzer kündigt es innerhalb der Testphase.

5.3 Nach der Testphase verlängert sich das Abonnement automatisch jeden Monat zum regulären Preis. Sofern die erste Zahlung über iDeal erfolgt, gilt diese Zahlung als Einzugsermächtigung für die automatische Abbuchung weiterer Zahlungen per SEPA-Lastschrift bis zur Kündigung des Abonnements. Erfolgt die erste Zahlung per Kreditkarte oder PayPal, gilt diese Zahlung als Einzugsermächtigung für die automatische Abbuchung weiterer Zahlungen über dieselbe Zahlungsmethode bis zur Kündigung des Abonnements.

5.4 Mit dem Abschluss eines Abonnements gibt der Nutzer LegalVision sein Einverständnis, monatliche Zahlungen automatisch per SEPA-Lastschrift oder einer anderen gewählten Zahlungsmethode einzuziehen. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass ausreichend Guthaben auf dem angegebenen Konto vorhanden und die Zahlungsdaten auf dem neuesten Stand sind. Bei Fragen oder Problemen mit Zahlungen kann sich der Nutzer an den Kundendienst wenden.

5.5 Schlägt eine automatische Abbuchung fehl – zum Beispiel aufgrund unzureichender Deckung, Rückbuchung oder eines technischen Fehlers – behält sich LegalVision das Recht vor, innerhalb eines angemessenen Zeitraums weitere Abbuchungsversuche zu unternehmen. Der Nutzer wird darüber informiert und kann den Zahlungsstatus in seinem Konto überprüfen. Bei wiederholt fehlgeschlagenen Zahlungen kann LegalVision das Abonnement vorübergehend aussetzen oder das Konto des Nutzers in einen kostenlosen Status zurückversetzen. Während dieser Zeit hat der Nutzer nur eingeschränkten Zugriff auf die Dienste der Plattform, bis die Zahlung erfolgt ist.

5.6 Schlagen mehrere Abbuchungsversuche fehl, erhält der Nutzer einen Zahlungslink, über den er den ausstehenden Betrag manuell begleichen kann. Sobald die Zahlung eingegangen ist, wird der uneingeschränkte Zugriff auf die Plattform wiederhergestellt.

5.7 Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit über seine Kontoeinstellungen auf der Website oder durch Kontaktaufnahme mit dem Kundendienst kündigen. Nach der Kündigung behält der Nutzer bis zum Ende des laufenden Abonnementzeitraums Zugang zur Plattform.

5.8 Preisänderungen sind ohne Vorankündigung möglich. Diese gelten aber nicht für laufende Dienste oder Abonnements, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Über Preisänderungen für laufende Dienste oder Abonnements werden die Nutzer im Voraus informiert.

‍Artikel 6 – Dauer und Kündigung des Vertrags

‍6.1 Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit über seine Kontoeinstellungen auf der Website oder durch Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice kündigen. Nutzer, die das Abonnement über PayPal aktiviert haben, können auch über ihr PayPal-Konto kündigen.

6.2 Im Falle einer Stornierung oder Kündigung des Vertrags werden keine bereits getätigten Zahlungen zurückerstattet. Der Nutzer behält bis zum Ende des laufenden Abonnementzeitraums Zugang zum Dienst.

6.3 LegalVision kann den Vertrag kündigen, wenn der Nutzer die Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen nicht erfüllt oder ein Missbrauch der Dienste festgestellt wird.

6.4 Nach der Kündigung oder Beendigung des Vertrags werden die Daten des Nutzers für achtzehn (18) Monate gespeichert. In dieser Zeit kann der Nutzer den Dienst mit denselben Zugangsdaten erneut nutzen. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten endgültig gelöscht, es sei denn, gesetzliche Regelungen verlangen etwas anderes.

‍Artikel 7 – Widerrufsrecht
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‍7.1 Nutzer können den Vertrag gemäß Artikel 6:230o des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) innerhalb einer Widerrufsfrist von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Nutzer von den im Vertrag festgelegten Leistungen vollständig Gebrauch gemacht hat.

7.2 Nach Artikel 6:230p Buchstabe f des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt das Widerrufsrecht nicht für personalisierte oder kundenspezifische Rechtsdokumente, die nach den Bedürfnissen des Nutzers erstellt wurden. Sobald ein solches Dokument erstellt oder heruntergeladen wurde, gilt es als erbrachte Dienstleistung, für die kein Widerrufsrecht mehr gilt.

7.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer innerhalb der Widerrufsfrist den LegalVision-Kundenservice kontaktieren und sein Anliegen deutlich machen. Der Nutzer kann zur Ausübung dieses Rechts ein Standard-Widerrufsformular anfordern oder eine eigene schriftliche Erklärung abgeben.

7.4 Tritt der Nutzer innerhalb der angegebenen Frist vom Vertrag zurück und fällt die Dienstleistung nicht unter den Ausschluss, erstattet LegalVision den gezahlten Betrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung unter Verwendung derselben Zahlungsmethode, die für die ursprüngliche Zahlung verwendet wurde.

7.5 Der Nutzer muss die bereitgestellten Informationen sowie die Plattform mit Sorgfalt handhaben, bis klar ist, ob der Widerruf erfolgreich abgeschlossen werden kann. Dokumente, die nicht als kundenspezifisch gelten, dürfen nach einem Widerruf nicht heruntergeladen oder verwendet werden.

‍Artikel 8 – Verfügbarkeit
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‍8.1 LegalVision ist bemüht, die Plattform und die Dienste ununterbrochen verfügbar zu halten. Jedoch kann LegalVision keine Garantie dafür übernehmen, dass die Dienste jederzeit ohne Unterbrechung verfügbar sind.

8.2 Wartungsarbeiten, Updates oder andere technische Gründe können zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Verfügbarkeit führen. LegalVision wird die Nutzer so weit wie möglich im Voraus über geplante Wartungszeiten informieren.

8.3 LegalVision haftet nicht für Schäden, die durch die vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Dienste entstehen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

‍Artikel 9 – Haftungsausschluss

‍9.1 egalVision übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Legally.io-Plattform entstehen, es sei denn, der Schaden ist die unmittelbare Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens LegalVision oder seiner Geschäftsführung gemäß Artikel 6:74 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Gemäß dieser Bestimmung beschränkt sich die Haftung von LegalVision für Schäden ausschließlich auf Fälle, in denen eine nachweisbare Nichterfüllung vorliegt.

9.2 LegalVision ist keine Anwaltskanzlei und bietet keine Rechtsberatung oder Rechtsbeistand an. Die Plattform dient lediglich als Softwareplattform, die Nutzern bei der Erstellung und Verwaltung von Rechtsdokumenten hilft. Der Nutzer bleibt allein verantwortlich für die Richtigkeit und Anwendbarkeit der erstellten Dokumente auf seine individuelle Situation. Jegliche Haftung für rechtliche Ungenauigkeiten oder Auslassungen in den Dokumenten ist gemäß Artikel 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, der die Haftung in Fällen höherer Gewalt regelt, ausgeschlossen.

9.3 LegalVision ist bemüht, die angebotenen Dienste sorgfältig zu entwickeln und zu pflegen, übernimmt jedoch keine Gewähr für die rechtliche Vollständigkeit, Richtigkeit oder Eignung der erstellten Dokumente. LegalVision haftet nicht für rechtliche Ungenauigkeiten oder Auslassungen in den Dokumenten oder für Schäden, die durch deren Verwendung entstehen, sofern nicht zwingende Vorschriften etwas anderes vorschreiben.
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9.4 LegalVision ist nicht verantwortlich für mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden wie Datenverlust, Umsatzausfall, entgangenen Gewinn oder andere wirtschaftliche Verluste, die durch die Nutzung der Plattform oder der Dienste entstehen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens LegalVision oder seiner Geschäftsführung vorliegt, wie in Artikel 6:74 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt.

9.5 Der Nutzer ist für die Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften bei der Verwendung der erstellten Rechtsdokumente allein verantwortlich und muss entscheiden, ob er weitere Rechtsberatung benötigt.

9.6 LegalVision kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die aus der Nichtverfügbarkeit der Plattform oder der Dienste entstehen, unabhängig von der Ursache, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

9.7 LegalVision ist für keinerlei Schäden verantwortlich, die durch die unbefugte Nutzung der Anmeldedaten des Nutzers oder von Dritten entstehen. Der Nutzer muss seine Anmeldedaten schützen und jeden unbefugten Zugriff unverzüglich LegalVision melden.

9.8 Für den Fall, dass LegalVision haftbar gemacht werden kann, ist diese Haftung auf den Betrag begrenzt, den der Benutzer in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis für das Abonnement bezahlt hat, soweit nicht andere rechtsverbindliche Vorschriften gelten.

9.9 LegalVision behält sich das Recht vor, Änderungen an den angebotenen Diensten und Funktionen vorzunehmen, ohne für die daraus resultierenden Folgen haftbar zu sein. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sich über solche Änderungen auf dem Laufenden zu halten.

‍Artikel 10 – Geistiges Eigentum

‍10.1 Alle Rechte an geistigem Eigentum, die mit der Legally.io-Plattform in Verbindung stehen – wie Software, Texte, Designs, Mustervorlagen und erstellte Rechtsdokumente – gehören ausschließlich der LegalVision oder seinen Lizenzgebern. Die Nutzer erwerben nur ein eingeschränktes, persönliches, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht, die Dienste und erstellten Dokumente für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.

10.2 utzern ist es ohne vorherige schriftliche Genehmigung von LegalVision ausdrücklich untersagt, die erstellten Rechtsdokumente oder Inhalte der Plattform für kommerzielle Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen oder anderweitig zu verwerten.

10.3 Nutzer dürfen die Rechtsdokumente nur für die Zwecke verwenden, für die sie erstellt wurden, und sie nicht verändern oder an Dritte weitergeben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit LegalVision vereinbart.

10.4 Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen behält sich LegalVision das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Kündigung des Benutzerkontos und die Einleitung rechtlicher Schritte, um jede Verletzung seiner Rechte an geistigem Eigentum zu unterbinden und Schadenersatz zu verlangen.

‍Artikel 11 – Datenschutzerklärung
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‍11.1 LegalVision ist der Schutz der Privatsphäre der Nutzer besonders wichtig und handelt nach den geltenden Datenschutzgesetzen, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

11.2 Die Legally.io-Plattform sammelt nur personenbezogene Daten, die für die Bereitstellung des Dienstes notwendig sind, wie Kontoverwaltung, Dokumentenspeicherung und Zahlungsabwicklung. LegalVision versucht, die Datenerhebung auf das für die Erbringung seiner Dienstleistungen unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.

11.3 Alle Details zur Erfassung, Nutzung und Sicherheit von personenbezogenen Daten sind in der separaten Datenschutzerklärung von LegalVision beschrieben. Diese Datenschutzerklärung ist auf der Website verfügbar und enthält detaillierte Informationen darüber, welche Daten erfasst werden, zu welchen Zwecken sie verarbeitet werden, wie lange die Daten gespeichert werden und welche Rechte der Nutzer hat.

11.4 Mit der Nutzung der Legally.io-Plattform erklären sich die Nutzer mit der Datenschutzerklärung einverstanden. LegalVision kann die Datenschutzerklärung bisweilen ändern und wird die Nutzer darüber informieren, wenn dies rechtlich erforderlich ist.

11.5 Bei Fragen oder Wünschen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können sich Nutzer an den Kundenservice von LegalVision gemäß den Angaben in der Datenschutzerklärung wenden.

‍Artikel 12 – Cookie-Richtlinie

‍12.1 LegalVision verwendet Cookies und ähnliche Technologien auf seiner Plattform Legally.io, um die Funktionalität der Website sicherzustellen, die Benutzererfahrung zu verbessern und die Nutzung der Plattform zu analysieren.

12.2 Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Gerät des Nutzers gespeichert werden, wenn er die Website besucht. Diese Cookies dienen dazu, die Präferenzen von Nutzern zu speichern, die Navigation zu erleichtern und die Gesamtleistung der Plattform zu verbessern.

12.3 Mehr Informationen über die Verwendung von Cookies und eine Übersicht über die Arten der gesetzten Cookies sind in der separaten Cookie-Richtlinie zu finden. Dieser wird automatisch aktualisiert, um stets den aktuellen Status der Cookies widerzuspiegeln, und enthält Details über die Art, den Zweck und die Dauer der gespeicherten Cookies.

12.4 Nutzer werden beim ersten Besuch der Website über die Verwendung von Cookies informiert und können über die Cookie-Einstellungen ihre Zustimmung geben oder anpassen. Nutzer können ihre Cookie-Einstellungen jederzeit ändern oder Cookies ablehnen, was die Funktionalität bestimmter Teile der Plattform beeinträchtigen kann.

‍Artikel 13 – Änderungen
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‍13.1 LegalVision kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig ändern oder ergänzen. Die Änderungen treten an dem angegebenen Datum in Kraft und gelten ab diesem Zeitpunkt für alle bestehenden und neuen Nutzer.

13.2 LegalVision informiert seine Nutzer mindestens sieben (7) Tage im Voraus über wesentliche Änderungen der Nutzungsbedingungen, zum Beispiel durch eine Benachrichtigung auf der Plattform oder per E-Mail. Die Nutzer haben während dieses Zeitraums die Möglichkeit, die geänderten Bedingungen einzusehen.

13.3 Ist ein Nutzer mit einer wesentlichen Änderung der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, kann er den Vertrag vor Wirksamwerden der Änderungen unentgeltlich kündigen. Dies kann durch Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice oder über die Kontoeinstellungen auf der Website erfolgen.

13.4 Wenn der Nutzer die Dienste von Legally.io nach dem Datum, an dem die Änderungen in Kraft treten, weiter nutzt, so gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen.

13.5 Kleine oder notwendige Änderungen, die die Rechte oder Pflichten des Nutzers nicht wesentlich beeinflussen, können ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden. Diese Änderungen treten sofort in Kraft.

‍Artikel 14 – Geltendes Recht
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‍14.1 Alle Verträge, Angebote und Streitigkeiten, die durch die Nutzung der Legally.io-Plattform und der Dienste von LegalVision entstehen oder damit zusammenhängen, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Diese Bestimmung basiert auf Artikel 6:247 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, der die Anwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen in internationalen Verträgen regelt und das anwendbare Recht auf der Grundlage von Angemessenheit und Fairness festlegt.

14.2 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen dem Nutzer und LegalVision ergeben, sind in erster Instanz allein dem zuständigen Gericht im Bezirk Amsterdam vorbehalten, sofern nicht zwingende Rechtsvorschriften etwas anderes vorschreiben.

14.3 Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht als unverhältnismäßig belastend oder ungültig angesehen werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und behalten ihre volle Gültigkeit.

‍Artikel 15 – Geltendes internationales Recht

‍15.1 lle Verträge, Dienstleistungen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Legally.io-Plattform unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Das gilt auch für Nutzer außerhalb der Niederlande, sofern nicht zwingende Vorschriften des Landes des Nutzers dem entgegenstehen.

15.2 Im Falle von Streitigkeiten zwischen LegalVision und einem Nutzer, der außerhalb der Niederlande wohnt oder ansässig ist, gelten ungeachtet dessen ausschließlich die niederländischen Gerichte im Bezirk Amsterdam als zuständig.

15.3 Für den Fall, dass ein ausländischer Nutzer außerhalb der Niederlande ein Gerichtsverfahren anstrengt, das nicht mit der oben genannten Rechtswahl vereinbar ist, behält sich LegalVision das Recht vor, sich auf die Bestimmungen von Artikel 6:247 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und alle weiteren Schutzbestimmungen des niederländischen Rechts in grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten zu berufen.

‍Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
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‍16.1 16.1 Nutzer können sich über die Dienste von LegalVision beschweren, indem sie den Kundenservice über die Kontaktdaten auf der Website kontaktieren. LegalVision wird innerhalb von vierzehn (14) Tagen schriftlich auf eingereichte Beschwerden antworten. Benötigt eine Beschwerde mehr Zeit, wird LegalVision den Nutzer innerhalb von vierzehn (14) Tagen über den Zeitpunkt informieren, zu dem mit einer endgültigen Antwort zu rechnen ist.

‍Article 17 – Zuständigkeit
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‍17.1 Diese Nutzungsbedingungen treten am 1. Oktober 2024 in Kraft.