Vorlage und Beispiel für einen Schenkungsvertrag

Was ist ein Schenkungsvertrag

Ein Schenkungsvertrag ist eine rechtlich bindende Vereinbarung nach §§ 516 ff. BGB, mit der eine Person einer anderen unentgeltlich einen Vermögenswert überträgt. Dabei kann es sich um Geld, bewegliche Sachen wie Autos oder Schmuck sowie Immobilien handeln.

Während kleine Handschenkungen formlos gültig sind, erfordern Immobilienübertragungen zwingend eine notarielle Beurkundung (§ 518 BGB). Der Vertrag schützt beide Seiten, indem er klar dokumentiert, was geschenkt wird und zu welchen Bedingungen.

Wann benötigt man einen Schenkungsvertrag

1. Familiäre Geldschenkungen

Wenn Eltern oder Großeltern ihren Kindern oder Enkeln Geld schenken, geht es oft um größere Summen – beispielsweise für den Kauf einer Immobilie, die Gründung eines Unternehmens oder die Absicherung der Ausbildung. Ein schriftlicher Schenkungsvertrag stellt sicher, dass die Zuwendung eindeutig dokumentiert ist und später bei der Schenkungsteuer geltend gemacht werden kann. So können Beschenkte im Fall einer steuerlichen Prüfung belegen, dass es sich tatsächlich um eine Schenkung handelt und nicht etwa um ein Darlehen. Auch unter Geschwistern beugt der Vertrag Streit vor, da er belegt, wer wie viel erhalten hat. Empfehlenswert ist es, in solchen Verträgen auch eventuelle Rückforderungsrechte zu regeln, etwa wenn der Beschenkte insolvent wird oder der Schenker pflegebedürftig und auf das Geld angewiesen ist.

Expertentipp: 

Achte darauf, Geldschenkungen stets mit einem klaren Verwendungszweck im Vertrag festzuhalten, etwa „zur Finanzierung einer Eigentumswohnung“. Dies erleichtert die steuerliche Einordnung und verhindert später Unklarheiten, falls mehrere Schenkungen erfolgt sind.

2. Übertragung von Immobilien

Die Schenkung einer Immobilie ist rechtlich besonders komplex und muss zwingend notariell beurkundet werden (§ 311b BGB). Hierbei geht es nicht nur um die reine Eigentumsübertragung, sondern häufig auch um zusätzliche Regelungen wie Wohnrechte, Nießbrauch oder Pflegeverpflichtungen zugunsten des Schenkers. Ein sorgfältig formulierter Schenkungsvertrag schützt beide Parteien: Der Schenker kann sicherstellen, dass er bestimmte Rechte behält, während der Beschenkte die rechtliche Klarheit und Absicherung erhält, dass er als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen wird. Da Immobilien oft hohe Sachwerte darstellen, spielen steuerliche Aspekte eine große Rolle. Je nach Wert und Freibeträgen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) können Schenkungsteuern fällig werden. Der Vertrag ist daher auch ein wichtiges Dokument, um Freibeträge optimal zu nutzen und spätere Belastungen zu vermeiden.

3. Schenkung von Fahrzeugen oder Wertgegenständen

Bei der Übergabe eines Autos, eines Kunstwerks oder eines anderen wertvollen Gegenstands geht es nicht nur um die symbolische Übergabe, sondern auch um rechtliche Fragen. Ein Schenkungsvertrag dokumentiert, dass der Gegenstand tatsächlich übertragen wurde, und klärt gleichzeitig den Zustand des Objekts zum Zeitpunkt der Übergabe. Gerade bei Fahrzeugen ist es wichtig, die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN), den Kilometerstand und bekannte Schäden im Vertrag festzuhalten. So lassen sich spätere Streitigkeiten darüber, ob der Beschenkte über Mängel informiert war, vermeiden. Bei hochwertigen Gegenständen wie Schmuck, Uhren oder Kunstwerken kann zusätzlich ein Wertgutachten beigefügt werden, um Transparenz über den tatsächlichen Wert zu schaffen. Der Vertrag dient damit nicht nur als rechtliche Absicherung, sondern auch als Beweismittel bei Versicherungen oder im Fall von Erbstreitigkeiten.

Wie erstellt man einen Schenkungsvertrag

1. Parteien eindeutig benennen

Ein Schenkungsvertrag ist nur dann rechtssicher, wenn die beteiligten Personen zweifelsfrei identifiziert werden können. Dazu gehören vollständige Namen, Geburtsdaten und aktuelle Wohnanschriften sowohl des Schenkers als auch des Beschenkten. Bei Firmen oder Vereinen sind zusätzlich Handelsregisternummern oder Vereinsregistereinträge notwendig. Diese Daten dienen nicht nur der Klarheit, sondern auch der späteren Nachprüfbarkeit, etwa bei steuerlichen Prüfungen oder Grundbucheintragungen. Ein sorgfältig formulierter Vertrag vermeidet Missverständnisse und stellt sicher, dass die Vereinbarung rechtlich eindeutig zugeordnet werden kann.

2. Schenkungsgegenstand präzise beschreiben

Die genaue Bezeichnung des Schenkungsgegenstands ist der Kern des Vertrags. Bei Geldgeschenken sollte die Summe in Ziffern und Worten angegeben werden, um Missverständnisse auszuschließen. Bei Fahrzeugen sind Marke, Modell, Fahrgestellnummer, Erstzulassung und Kilometerstand aufzuführen, bei Immobilien Angaben zum Grundbuchblatt, Flurstück und Lage. Auch der Zustand des Objekts ist relevant – beispielsweise bei Antiquitäten oder Kunstwerken. Eine detaillierte Beschreibung schafft Beweiskraft, schützt beide Parteien vor späteren Streitigkeiten und ist bei wertvollen Objekten oft unverzichtbar, um die Eigentumsübertragung eindeutig nachvollziehbar zu machen.

3. Form beachten

Die rechtliche Form richtet sich nach dem Wert und der Art der Schenkung. Eine einfache Geld- oder Sachzuwendung ist formlos wirksam, dennoch ist eine schriftliche Fixierung ratsam, um Streitfälle zu vermeiden. Bei Grundstücken und Immobilien schreibt § 311b BGB zwingend eine notarielle Beurkundung vor, andernfalls ist der Vertrag nichtig. Auch bei größeren Summen kann eine notarielle Beurkundung sinnvoll sein, da sie den Parteien Rechtssicherheit und Beweiskraft verschafft. Wer hier auf die richtige Form achtet, verhindert, dass die Schenkung später angefochten oder gar für ungültig erklärt wird.

4. Auflagen oder Bedingungen festlegen

Schenkungen können an Bedingungen geknüpft werden, die juristisch als „Auflagen“ bezeichnet werden. Typische Beispiele sind das lebenslange Wohnrecht in einer geschenkten Immobilie, die Pflicht zur Pflege des Schenkers oder die Instandhaltung bestimmter Gebäude. Solche Klauseln sind in § 525 BGB geregelt und müssen klar, verständlich und überprüfbar formuliert werden. Vage Aussagen wie „der Beschenkte soll die Immobilie pflegen“ genügen nicht. Stattdessen sollten konkrete Pflichten, wie regelmäßige Renovierungen oder die Übernahme bestimmter Kosten, im Vertrag fixiert werden. So lassen sich spätere Streitigkeiten vermeiden und die Interessen des Schenkers wirksam schützen.

Expertentipp: 

Formuliere Auflagen so präzise wie möglich. Statt „Der Beschenkte soll die Immobilie pflegen“ besser: „Der Beschenkte verpflichtet sich, jährlich die Heizungsanlage warten zu lassen und die Kosten hierfür zu tragen.“ Juristisch überprüfbare Klauseln vermeiden Streitigkeiten.

Welche Inhalte gehören in einen Schenkungsvertrag

• Persönliche Daten der Parteien: Vollständige Angaben zu Schenker und Beschenktem sind erforderlich: Name, Geburtsdatum, Anschrift. Bei juristischen Personen zusätzlich Handelsregister- oder Vereinsangaben. Diese Informationen stellen die eindeutige Identifizierung sicher.
• Exakte Beschreibung der Schenkung: Der Vertragsgegenstand muss detailliert erfasst sein. Bei Geldsummen: die Höhe in Ziffern und Worten; bei Fahrzeugen: Marke, Modell, Fahrgestellnummer, Erstzulassung und Kilometerstand; bei Immobilien: Grundbuchdaten, Flurstück und Lage.
• Zeitpunkt der Übergabe: Der Vertrag sollte genau festhalten, wann die Schenkung wirksam wird. Dies kann sofort bei Vertragsunterzeichnung sein oder zu einem späteren, bestimmten Termin. Klare Angaben verhindern spätere Unklarheiten.
• Auflagen und Bedingungen: Falls die Schenkung an Pflichten gebunden ist, etwa ein Wohnrecht, Pflegeverpflichtungen oder bestimmte Nutzungsbedingungen, müssen diese klar und überprüfbar im Vertrag geregelt werden.
• Gesetzliche Grundlagen: Ein Verweis auf §§ 516–534 BGB stärkt die rechtliche Einordnung und zeigt, dass die Schenkung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erfolgt. Dies schafft zusätzliche Rechtssicherheit.
• Unterschriften der Parteien: Beide Vertragsparteien müssen mit ihrer eigenhändigen Unterschrift die Richtigkeit und Verbindlichkeit bestätigen. Damit wird der Vertrag offiziell wirksam.
• Notarielle Beurkundung (bei Immobilien): Bei Grundstücken, Häusern und Eigentumswohnungen ist die notarielle Beurkundung zwingend vorgeschrieben (§ 311b BGB). Der Notar sorgt für die rechtssichere Umsetzung und die Eintragung ins Grundbuch.

Expertentipp: 

Ergänze den Vertrag, wenn möglich, um eine Klausel zum Rückforderungsrecht. Typisch ist etwa die Vereinbarung, dass der Schenker die Schenkung zurückfordern kann, wenn der Beschenkte vor ihm verstirbt oder insolvent wird. Dies bietet zusätzliche Sicherheit.

Praktische Tipps zur Erstellung eines Schenkungsvertrags

• Schriftform wählen, auch wenn nicht vorgeschrieben: Selbst bei kleinen oder formfreien Schenkungen ist ein schriftlicher Vertrag empfehlenswert. Er dient als klarer Nachweis, beugt Missverständnissen vor und kann im Streitfall vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.
• Nachweise beifügen: Ergänze den Vertrag durch passende Belege wie Kontoauszüge bei Geldschenkungen, Fahrzeugpapiere bei Autos oder Grundbuchauszüge bei Immobilien. Diese Dokumente erhöhen die Beweiskraft erheblich und machen die Schenkung auch gegenüber Behörden eindeutig nachvollziehbar.
• Steuerliche Aspekte berücksichtigen: Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) gelten bestimmte Freibeträge, die je nach Verwandtschaftsgrad variieren. Werden diese überschritten, fällt eine Schenkungsteuer an. Ein Vertrag hilft, diese Vorgänge transparent zu dokumentieren und steuerlich korrekt anzugeben.
• Rechtzeitig Beratung einholen: Bei größeren Summen oder komplexen Vermögenswerten lohnt sich eine frühzeitige Beratung durch Steuerberater oder Rechtsanwalt. So kannst du sicherstellen, dass Freibeträge optimal genutzt und steuerliche Risiken vermieden werden.

Expertentipp: 

Denke daran, Verträge regelmäßig zu aktualisieren, wenn sich persönliche oder finanzielle Verhältnisse ändern. Ein älterer Vertrag spiegelt nicht immer die aktuelle Situation wider und kann im Ernstfall unwirksam oder lückenhaft sein.

Wichtige Erkenntnisse

Ein Schenkungsvertrag ist weit mehr als ein formales Papier. Er schützt die Interessen aller Beteiligten, vermeidet Missverständnisse und ist in bestimmten Fällen gesetzlich vorgeschrieben.

Wer auf eine klare und präzise Vorlage setzt, spart Zeit, sichert die Wirksamkeit seiner Schenkung und behält gleichzeitig steuerliche und rechtliche Vorgaben im Blick.