Vorlage und Anleitung für eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit

Was ist eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit?

Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die die Rahmenbedingungen für die vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb festlegt. Sie ist das zentrale Instrument, mit dem die Kurzarbeit auf betrieblicher Ebene eingeführt wird, und bildet zugleich eine wesentliche Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit.

Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus mehreren Vorschriften. § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gibt dem Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der vorübergehenden Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Das bedeutet: Ohne Zustimmung des Betriebsrats kann der Arbeitgeber keine Kurzarbeit anordnen. Die Betriebsvereinbarung ist das Ergebnis dieser Mitbestimmung und legt fest, welche Abteilungen betroffen sind, in welchem Umfang die Arbeitszeit reduziert wird und wie lange die Kurzarbeit dauern soll.

Auf Seite der Sozialversicherung regeln §§ 95 ff. SGB III die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld. Danach muss unter anderem ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht. Die Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit dient der Agentur für Arbeit als Nachweis, dass die betrieblichen Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit geschaffen wurden und der Betriebsrat zugestimmt hat.

Wann ist eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit erforderlich?

1. Bei erheblichem Arbeitsausfall im Betrieb

Die Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit wird dann erforderlich, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt oder unmittelbar bevorsteht. Von einem erheblichen Arbeitsausfall spricht man, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen beruht (z. B. Auftragsrückgang, Absatzeinbruch), unvermeidbar und vorübergehender Natur ist. Der Arbeitsausfall muss mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer betreffen, wobei deren Entgeltausfall jeweils mehr als 10 % des monatlichen Bruttoentgelts betragen muss. Diese Schwellenwerte sind Voraussetzung für die Bewilligung von Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit und sollten in der Betriebsvereinbarung dokumentiert werden.

2. Wenn kein Tarifvertrag eine Kurzarbeitsregelung enthält

In vielen Branchen regeln Tarifverträge bereits die Möglichkeit der Kurzarbeit und deren Bedingungen. Enthält der anwendbare Tarifvertrag eine solche Regelung, kann der Arbeitgeber auf dieser Grundlage Kurzarbeit einführen, ohne eine separate Betriebsvereinbarung abschließen zu müssen. Fehlt eine tarifvertragliche Regelung jedoch – wie in tarifungebundenen Unternehmen oder Branchen ohne einschlägige Tarifvertragsklausel –, ist die Betriebsvereinbarung die einzige kollektivrechtliche Grundlage für die Einführung von Kurzarbeit. Ohne Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag kann der Arbeitgeber Kurzarbeit nicht einseitig anordnen.

Expertentipp:

Prüfe vor Abschluss der Betriebsvereinbarung immer, ob ein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet und ob dieser bereits Regelungen zur Kurzarbeit enthält. Falls ja, muss die Betriebsvereinbarung die tarifvertraglichen Vorgaben beachten und darf nicht hinter den tariflichen Mindeststandards zurückbleiben.

3. Zur Sicherung der Beschäftigung bei wirtschaftlichen Krisen

In wirtschaftlichen Krisenzeiten – ob branchenspezifisch oder gesamtwirtschaftlich – ist die Kurzarbeit eines der wirksamsten Instrumente zur Vermeidung von Massenentlassungen. Die Betriebsvereinbarung schafft den rechtlichen Rahmen, um die Arbeitszeit flexibel und vorübergehend zu reduzieren, ohne Arbeitsverhältnisse beenden zu müssen. Für die Beschäftigten bedeutet dies den Erhalt ihres Arbeitsplatzes und den Bezug von Kurzarbeitergeld; für den Arbeitgeber die Möglichkeit, qualifiziertes Personal zu halten und nach dem Ende der Krise ohne aufwendige Neueinstellungen wieder hochzufahren.

4. Bei saisonalen Schwankungen oder externen Störungen

Kurzarbeit kommt nicht nur bei konjunkturellen Einbrüchen in Betracht, sondern auch bei saisonbedingten Schwankungen, Lieferengpässen, Naturereignissen oder anderen externen Störungen, die den Betriebsablauf erheblich beeinträchtigen. Auch in diesen Fällen bildet die Betriebsvereinbarung die Grundlage für die Arbeitszeitreduzierung und den Bezug von Kurzarbeitergeld. Voraussetzung ist stets, dass der Arbeitsausfall vorübergehend und unvermeidbar ist.

Wie erstellt man eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit?

Schritt 1: Verhandlung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Die Einführung von Kurzarbeit unterliegt der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens informieren, den geplanten Umfang der Kurzarbeit darlegen und gemeinsam mit dem Betriebsrat die Bedingungen aushandeln. Der Betriebsrat prüft, ob die Kurzarbeit gerechtfertigt ist, ob die sozialen Auswirkungen auf die Beschäftigten angemessen berücksichtigt werden und ob Alternativen zur Kurzarbeit ausgeschöpft wurden (z. B. Abbau von Überstunden, Urlaubsgewährung). Die Verhandlungen münden in einer einvernehmlichen Betriebsvereinbarung.

Schritt 2: Festlegung von Umfang, Dauer und betroffenen Abteilungen

Im Kern der Verhandlung stehen die Fragen, in welchem Umfang die Arbeitszeit reduziert wird, welche Abteilungen oder Arbeitnehmergruppen betroffen sind und wie lange die Kurzarbeit voraussichtlich dauern soll. Der Umfang der Arbeitszeitreduzierung kann je nach Abteilung variieren – manche Bereiche können stärker betroffen sein als andere. Die Dauer sollte realistisch geschätzt und mit einer Verlängerungsoption versehen werden, falls sich die wirtschaftliche Lage nicht wie erwartet erholt. Klare Regelungen zu Umfang und Dauer sind nicht nur für die interne Organisation wichtig, sondern auch Voraussetzung für die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit.

Schritt 3: Schriftliche Niederlegung und Unterzeichnung

Die Betriebsvereinbarung muss nach § 77 Abs. 2 BetrVG schriftlich niedergelegt und von beiden Seiten – Arbeitgeber und Betriebsrat – unterzeichnet werden. Mündliche Absprachen sind nicht ausreichend und begründen keine wirksame Rechtsgrundlage für die Kurzarbeit. Nach der Unterzeichnung ist die Betriebsvereinbarung an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen, damit alle betroffenen Arbeitnehmer von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen können. Zusätzlich empfiehlt es sich, die Beschäftigten in einer Betriebsversammlung oder per Rundschreiben über die Einführung der Kurzarbeit zu informieren.

Expertentipp:

Erstelle die Betriebsvereinbarung in enger Abstimmung mit der zuständigen Agentur für Arbeit. Die Agentur hat konkrete Anforderungen an die Anzeige des Arbeitsausfalls und die Nachweise, die für die Bewilligung von Kurzarbeitergeld eingereicht werden müssen. Eine frühzeitige Kontaktaufnahme vermeidet Verzögerungen bei der Bewilligung.

Schritt 4: Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit

Parallel zur Betriebsvereinbarung muss der Arbeitgeber den Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und den Betriebsrat als Mitantragsteller nennen. Die Agentur prüft, ob die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind, und erlässt einen Bescheid. Ohne diese Anzeige und Bewilligung fließt kein Kurzarbeitergeld – die Betriebsvereinbarung allein genügt nicht.

Was muss die Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit enthalten?

• Geltungsbereich und betroffene Arbeitnehmergruppen: Lege fest, welche Abteilungen, Standorte oder Arbeitnehmergruppen von der Kurzarbeit betroffen sind. Differenziere bei Bedarf nach Bereichen mit unterschiedlichem Arbeitszeitausfall.
• Ausmaß der Arbeitszeitreduzierung und Lage der Kurzarbeit: Bestimme, um wie viel Prozent die Arbeitszeit reduziert wird und an welchen Tagen oder in welchen Schichten die Kurzarbeit stattfindet. Das Ausmaß kann bis hin zur „Kurzarbeit Null" reichen, bei der die Arbeitszeit vollständig entfällt.
• Ankündigungsfristen: Lege fest, mit welcher Vorlaufzeit der Arbeitgeber die Beschäftigten über den Beginn, die Veränderung oder das Ende der Kurzarbeit informieren muss. Üblich sind Fristen von ein bis zwei Wochen.
• Dauer der Kurzarbeit und Verlängerungsoption: Bestimme den voraussichtlichen Zeitraum der Kurzarbeit und nimm eine Klausel auf, die eine Betriebsvereinbarung zur Verlängerung der Kurzarbeit ermöglicht, falls sich die wirtschaftliche Lage nicht rechtzeitig erholt.
• Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (optional): Viele Betriebsvereinbarungen sehen vor, dass der Arbeitgeber das gesetzliche Kurzarbeitergeld um einen bestimmten Prozentsatz aufstockt, um die Einkommenseinbußen der Beschäftigten abzumildern.
• Regelungen zum Urlaub und zum Überstundenabbau: Halte fest, ob vor Beginn der Kurzarbeit Überstunden und Zeitguthaben abgebaut werden müssen und wie mit dem Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit verfahren wird.
• Kündigungsschutzklausel (optional): Eine Klausel, die betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit ausschließt, stärkt das Vertrauen der Belegschaft und unterstreicht den Sicherungscharakter der Vereinbarung.
• Laufzeit und Kündigungsregelung der Betriebsvereinbarung: Bestimme, ob die Betriebsvereinbarung befristet ist oder mit einer Kündigungsfrist beidseitig gekündigt werden kann.
• Ort, Datum und Unterschriften von Arbeitgeber und Betriebsrat.
  
  

Praktische Tipps zur Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit

• Kurzarbeitsantrag bei der Agentur für Arbeit rechtzeitig stellen: Die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit sollte so früh wie möglich erfolgen – idealerweise noch vor Beginn der Kurzarbeit. Kurzarbeitergeld wird frühestens ab dem Monat gezahlt, in dem die Anzeige bei der Agentur eingeht. Eine verspätete Anzeige führt dazu, dass für die Zeit davor kein Kurzarbeitergeld gezahlt wird und der Arbeitgeber die vollen Personalkosten selbst tragen muss. Reiche die Anzeige zusammen mit der unterzeichneten Betriebsvereinbarung ein, da die Agentur diese als Nachweis der betrieblichen Rechtsgrundlage benötigt.
• Aufstockungsbeträge zum Kurzarbeitergeld regeln: Das gesetzliche Kurzarbeitergeld beträgt 60 % des ausgefallenen Nettoentgelts (67 % für Beschäftigte mit Kindern). Für viele Arbeitnehmer bedeutet das eine erhebliche Einkommenseinbuße. In der Betriebsvereinbarung kannst du eine Aufstockung durch den Arbeitgeber vereinbaren, die das Nettoeinkommen auf einen höheren Prozentsatz – häufig 80 % bis 90 % – anhebt. Aufstockungsbeträge sind ein wichtiges Signal an die Belegschaft und können die Akzeptanz der Kurzarbeit deutlich erhöhen. Beachte, dass Aufstockungsbeträge sozialversicherungsfrei, aber lohnsteuerpflichtig sein können.
• Verlängerungsoption in der Vereinbarung vorsehen: Wirtschaftliche Krisen dauern oft länger als erwartet. Nimm in die Betriebsvereinbarung eine Klausel auf, die eine Verlängerung der Kurzarbeit unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, ohne dass eine vollständig neue Betriebsvereinbarung verhandelt werden muss. Eine solche Betriebsvereinbarung zur Verlängerung der Kurzarbeit kann an Bedingungen geknüpft werden, etwa an die Fortdauer des Arbeitsausfalls oder an die erneute Bewilligung von Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit.
• Qualifizierungsmaßnahmen während der Kurzarbeit nutzen: Die arbeitsfreie Zeit während der Kurzarbeit bietet eine gute Gelegenheit für Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten. Nimm in die Betriebsvereinbarung eine Regelung auf, die Qualifizierungsmaßnahmen während der kurzarbeitsbedingten Freizeit ermöglicht oder fördert. Die Agentur für Arbeit unterstützt unter bestimmten Voraussetzungen Weiterbildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit finanziell. So können Unternehmen die Krisenzeit nutzen, um ihr Personal für den Aufschwung zu stärken.

Expertentipp:

Wenn du unsicher bist, ob deine Betriebsvereinbarung alle erforderlichen Regelungen enthält, kannst du sie mit einem Dokumentengenerator wie Legally.io strukturieren lassen. Die Plattform hilft dir, ein professionelles Muster für die Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit zu erstellen, das alle Pflichtangaben abdeckt.

Wichtigste Erkenntnisse

Die Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit ist das zentrale Instrument, um Arbeitsplätze in wirtschaftlichen Krisenzeiten zu sichern und zugleich eine tragfähige Rechtsgrundlage für den Bezug von Kurzarbeitergeld zu schaffen. Entscheidend sind eine sorgfältige Verhandlung mit dem Betriebsrat, klare Regelungen zum Geltungsbereich, zur Arbeitszeitreduzierung, zur Dauer und zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes sowie die rechtzeitige Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit. Mit einer professionellen Vorlage für die Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit und einer Verlängerungsoption bist du auch für unvorhergesehene Entwicklungen gewappnet.