Was ist ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist ein förmliches Rechtsmittel, mit dem du dich gegen ein Bußgeld zur Wehr setzen kannst. Der Bußgeldbescheid wird von der zuständigen Behörde erlassen und enthält die Feststellung einer Ordnungswidrigkeit sowie die Höhe des Bußgeldes, eventuell Punkte in Flensburg und gegebenenfalls ein Fahrverbot.
Mit dem Einspruch verhinderst du, dass der Bescheid rechtskräftig wird und das Bußgeld zu zahlen ist. Die Behörde muss den Fall dann erneut prüfen oder an das Amtsgericht abgeben. Dort findet eine Hauptverhandlung statt, in der du dich verteidigen kannst. Wichtig ist: Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei der Behörde eingehen. Eine Begründung ist zunächst nicht erforderlich, kann aber später nachgereicht werden.
Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), insbesondere in den §§ 67 ff. OWiG, die das Einspruchsverfahren regeln.
Wann braucht man einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
Nicht jeder Bußgeldbescheid ist fehlerfrei. Es gibt verschiedene Situationen, in denen ein Einspruch sinnvoll oder sogar zwingend erforderlich ist. Die häufigsten Gründe für einen erfolgreichen Einspruch sind Messfehler, Verwechslungen und Formfehler.
1. Fehlerhafte Messung oder „Blitzer-Irrtum“
Geschwindigkeitsmessungen und Rotlichtverstöße werden mit technischen Geräten erfasst, die nicht unfehlbar sind. Fehlerquellen können sein: nicht geeichte Messgeräte, falsche Aufstellung des Blitzers, Messung durch Hindernisse hindurch oder Verwechslung mehrerer Fahrzeuge bei dichtem Verkehr. Auch Bedienungsfehler des Messpersonals kommen vor. Durch Akteneinsicht lässt sich prüfen, ob die Messung ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Expertentipp:
Beantrage immer Akteneinsicht, bevor du deinen Einspruch begründest. In den Akten findest du das Messprotokoll, Eichscheine und Fotos. Oft zeigen sich hier bereits Fehler, die zur Einstellung des Verfahrens führen können.
2. Falscher Fahrzeugführer angegeben
Der Bußgeldbescheid richtet sich an den Halter des Fahrzeugs, doch bestraft werden kann nur der tatsächliche Fahrer. Wenn du zum Tatzeitpunkt nicht gefahren bist, etwa weil du das Fahrzeug verliehen hattest, musst du nicht zahlen. In diesem Fall solltest du Einspruch einlegen und darauf hinweisen, dass du nicht der Fahrzeugführer warst. Du bist allerdings nicht verpflichtet, den tatsächlichen Fahrer zu benennen. Die Behörde muss den Fahrer selbst ermitteln.
3. Formfehler im Bußgeldbescheid
Ein Bußgeldbescheid muss bestimmte formale Anforderungen erfüllen. Fehlt beispielsweise die Rechtsbehelfsbelehrung, ist das Aktenzeichen falsch oder der Tatvorwurf unzureichend beschrieben, kann dies zur Unwirksamkeit führen. Auch eine fehlerhafte Zustellung kann den Bescheid angreifbar machen. Solche Formfehler sind für Laien oft schwer zu erkennen, weshalb sich bei höheren Bußgeldern eine anwaltliche Prüfung lohnt.
4. Verjährung eingetreten
Die Verjährung eines Bußgeldbescheids ist ein wichtiger Aspekt. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich nach drei Monaten, wenn in dieser Zeit kein Bußgeldbescheid erlassen oder andere verjährungsunterbrechende Maßnahmen ergriffen wurden. Nach Erlass des Bescheids beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate. Ist die Verjährung eingetreten, darf das Bußgeld nicht mehr vollstreckt werden. Ein Einspruch ist dann besonders erfolgversprechend.
Wie legt man einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein
Das Einlegen eines Einspruchs ist nicht kompliziert, erfordert aber die Einhaltung bestimmter Fristen und Formalitäten. Die folgenden Schritte zeigen dir, wie du vorgehst, um deinen Einspruch wirksam zu machen.
1. Bußgeldbescheid auf Fehler prüfen
Bevor du Einspruch einlegst, solltest du den Bescheid sorgfältig prüfen. Stimmen deine persönlichen Daten? Ist der Tatvorwurf korrekt beschrieben? Entspricht das Beweisfoto dem Fahrzeug? Wurde die Frist für den Bescheid eingehalten? Notiere dir alle Punkte, die dir auffallen. Diese können später für die Begründung wichtig sein.
2. Frist beachten (zwei Wochen)
Die wichtigste Regel beim Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist. Diese beginnt mit der Zustellung des Bescheids, also dem Tag, an dem du ihn per Post erhalten hast oder er in deinen Briefkasten eingeworfen wurde. Bei Zustellung per Einschreiben gilt das Datum auf dem Rückschein. Versäumst du diese Frist, wird der Bescheid automatisch rechtskräftig.
Expertentipp:
Notiere dir sofort das Zustelldatum, wenn du den Bußgeldbescheid erhältst. Die Zwei-Wochen-Frist ist strikt. Im Zweifel lege den Einspruch lieber einen Tag früher ein als einen Tag zu spät.
3. Einspruch schriftlich einlegen
Der Einspruch muss schriftlich bei der Behörde eingehen, die den Bescheid erlassen hat. Die Adresse findest du auf dem Bescheid. Du kannst den Einspruch per Brief, Fax oder in manchen Bundesländern auch per E-Mail einlegen. Ein mündlicher Einspruch ist nicht wirksam. Achte darauf, dass du einen Nachweis über den fristgerechten Eingang hast, etwa durch Einschreiben mit Rückschein oder Faxprotokoll.
4. Begründung nachreichen
Du musst deinen Einspruch nicht sofort begründen. Es genügt zunächst, fristwahrend Einspruch einzulegen. Die Begründung kannst du später nachreichen, nachdem du Akteneinsicht genommen hast. So kannst du die Messprotokolle und Beweisfotos prüfen und gezielt argumentieren. Manche entscheiden sich auch dafür, den Einspruch unbegründet zu lassen und es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen zu lassen.
Was sollte ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid enthalten
Ein wirksamer Einspruch muss bestimmte Angaben enthalten, damit die Behörde ihn zuordnen und bearbeiten kann. Die folgenden Elemente sollten in deinem Schreiben nicht fehlen:
- Aktenzeichen und persönliche Daten: Nenne im Einspruch unbedingt das Aktenzeichen des Bußgeldbescheids. Du findest es auf der ersten Seite des Bescheids. Zusätzlich solltest du deinen vollständigen Namen, deine Anschrift und gegebenenfalls ein Geburtsdatum angeben. So kann die Behörde deinen Einspruch zweifelsfrei dem richtigen Vorgang zuordnen.
- Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid: Nimm im Schreiben ausdrücklich Bezug auf den Bußgeldbescheid. Nenne das Datum des Bescheids und den Tatvorwurf. Formulierungsbeispiel: „Hiermit lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum], Aktenzeichen [Nummer], wegen des Vorwurfs der Geschwindigkeitsüberschreitung ein.“ So ist klar, gegen welchen Bescheid sich dein Einspruch richtet.
- Eindeutige Einspruchserklärung: Formuliere klar und eindeutig, dass du Einspruch einlegst. Vermeide missverständliche Formulierungen wie „Ich möchte widersprechen“ oder „Ich bin nicht einverstanden“. Schreibe stattdessen: „Hiermit lege ich gegen den oben genannten Bußgeldbescheid form- und fristgerecht Einspruch ein.“ Diese klare Formulierung verhindert Missverständnisse.
- Begründung des Einspruchs: Die Begründung ist optional, kann aber die Erfolgsaussichten erhöhen. Wenn du bereits weißt, warum der Bescheid fehlerhaft ist, führe dies aus. Beispiele: Du warst nicht der Fahrer, die Messung war fehlerhaft, es liegt ein Formfehler vor. Wenn du noch Akteneinsicht benötigst, kannst du die Begründung ankündigen und später nachreichen.
Expertentipp:
Unterschreibe deinen Einspruch immer eigenhändig. Ein nicht unterschriebener Einspruch kann als unwirksam angesehen werden. Bewahre eine Kopie des Schreibens für deine Unterlagen auf.
Praktische Tipps für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
Mit den folgenden Hinweisen erhöhst du deine Chancen auf einen erfolgreichen Einspruch gegen deinen Bußgeldbescheid:
- Die Zwei-Wochen-Frist unbedingt einhalten: Die Frist ist nicht verhandelbar. Selbst wenn du einen sehr guten Grund für den Einspruch hast, nützt er dir nichts, wenn er zu spät eingeht. Plane daher Pufferzeit ein und verschicke den Einspruch nicht am letzten Tag der Frist. Bei Unsicherheit über das Zustelldatum kannst du eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, allerdings nur bei unverschuldetem Fristversäumnis.
- Akteneinsicht beantragen: Die Behördenakte enthält alle Beweismittel: Messprotokoll, Eichbescheinigung, Fotos, eventuell Videoaufnahmen. Du hast als Betroffener ein Recht auf Akteneinsicht. Beantrage diese parallel zum Einspruch oder direkt danach. Mit den Akten kannst du prüfen, ob die Messung ordnungsgemäß war und ob es Angriffspunkte gibt. Viele erfolgreiche Einsprüche basieren auf Fehlern, die erst durch Akteneinsicht sichtbar werden.
- Bei komplexen Fällen einen Anwalt hinzuziehen: Bei hohen Bußgeldern, Punkten in Flensburg oder drohenden Fahrverboten kann sich die Beauftragung eines Verkehrsrechtsanwalts lohnen. Er kennt die technischen Details von Messgeräten und weiß, worauf Gerichte achten. Viele Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten für eine anwaltliche Vertretung im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Eine erste Einschätzung ist oft bereits vor Mandatsübernahme möglich.
Wichtige Erkenntnisse
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist ein wichtiges Rechtsmittel, das du innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung einlegen musst. Ob fehlerhafte Messung, Verwechslung des Fahrers, Formfehler oder eingetretene Verjährung: Es gibt viele Gründe, einen Bescheid anzufechten. Achte auf die Frist, formuliere den Einspruch klar und nutze die Möglichkeit der Akteneinsicht, um deine Argumentation zu stärken. Bei komplexen Fällen oder drohendem Fahrverbot ist anwaltliche Unterstützung empfehlenswert.
