Was ist eine Erklärung über Straffreiheit und wirtschaftliche Verhältnisse?
Eine Erklärung über Straffreiheit und wirtschaftliche Verhältnisse ist eine persönliche Versicherung, die zwei Bereiche abdeckt: die Straffreiheit und die wirtschaftliche Situation. Im ersten Teil erklärt die Person, dass gegen sie keine einschlägigen strafrechtlichen Verurteilungen vorliegen. Im zweiten Teil legt sie ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offen, insbesondere ihr Einkommen, ihr Vermögen und bestehende Verbindlichkeiten. Als Selbstauskunft beruht die Erklärung auf den eigenen Angaben der Person.
Die Erklärung dient dazu, die persönliche Zuverlässigkeit und die geordneten finanziellen Verhältnisse nachzuweisen, etwa bei behördlichen Genehmigungen oder Zulassungen. Sie ist von einem amtlichen Nachweis wie dem Führungszeugnis zu unterscheiden, das die Eintragungen im Bundeszentralregister wiedergibt. Für die Richtigkeit der Angaben ist die erklärende Person selbst verantwortlich.
Expertentipp:
Mache in der Erklärung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben. Falsche Erklärungen können nicht nur zur Rücknahme einer erteilten Genehmigung führen, sondern je nach Zusammenhang auch strafrechtliche Folgen haben, insbesondere, wenn du die Angaben als eidesstattliche Versicherung abgibst.
Wann wird eine solche Erklärung verlangt?
1. Bei behördlichen Anträgen und Genehmigungen
Häufig wird die Erklärung im Rahmen behördlicher Verfahren verlangt, etwa bei der Erteilung bestimmter Erlaubnisse. Beispiele sind gewerberechtliche Genehmigungen, waffenrechtliche Erlaubnisse oder Gaststättenerlaubnisse, bei denen die persönliche Zuverlässigkeit geprüft wird.
Die Behörde nutzt die Erklärung, um sich ein Bild von der Zuverlässigkeit und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragstellerin oder des Antragstellers zu machen. Oft wird zusätzlich ein amtlicher Nachweis, etwa ein Führungszeugnis, verlangt.
2. Im Rahmen von Bewerbungen und Zulassungen
Auch bei Bewerbungen, Zulassungen oder der Aufnahme bestimmter Tätigkeiten kann eine solche Erklärung verlangt werden. Das gilt besonders für Positionen mit besonderer Vertrauensstellung oder finanzieller Verantwortung.
Die Erklärung ergänzt die übrigen Bewerbungsunterlagen und gibt der prüfenden Stelle zusätzliche Sicherheit. In sensiblen Bereichen wird sie häufig mit einem Führungszeugnis kombiniert.
3. Zur Bestätigung der persönlichen Verhältnisse
Manche Stellen verlangen die Erklärung, um die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse allgemein zu bestätigen. Damit lässt sich unkompliziert dokumentieren, dass keine relevanten Vorstrafen vorliegen und die finanziellen Verhältnisse geordnet sind.
Eine solche Selbstauskunft ist schnell erstellt und für viele Zwecke ausreichend. Ob sie genügt oder ein amtlicher Nachweis nötig ist, entscheidet die anfordernde Stelle.
4. Bei Verträgen und finanziellen Verpflichtungen
Auch im privaten und geschäftlichen Bereich wird eine Selbstauskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse häufig verlangt, etwa vor Abschluss eines Miet- oder Kreditvertrags. Hier steht meist die Bonität im Vordergrund.
Der Vertragspartner möchte einschätzen, ob die Person ihren Verpflichtungen nachkommen kann. Solche Selbstauskünfte unterliegen dem Datenschutz, sodass nur die für den Zweck erforderlichen Angaben verlangt werden dürfen.
Wie verfasst man die Erklärung?
Schritt 1: Persönliche Daten angeben
Beginne mit deinen vollständigen persönlichen Daten: Name, Geburtsdatum und Anschrift. So lässt sich die Erklärung eindeutig einer Person zuordnen. Gib außerdem an, für welchen Zweck und für welche Stelle die Erklärung bestimmt ist.
Schritt 2: Angaben zur Straffreiheit machen
Erkläre klar, dass gegen dich keine einschlägigen Verurteilungen vorliegen und keine relevanten Eintragungen bestehen. Achte darauf, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und dabei die Regeln zu getilgten und nicht einzutragenden Verurteilungen zu berücksichtigen. Formuliere die Erklärung so, dass sie zum verlangten Zweck passt.
Schritt 3: Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen ergänzen
Ergänze die Erklärung um deine wirtschaftlichen Verhältnisse, also dein Einkommen, Vermögen und bestehende Verbindlichkeiten. Beschränke dich auf die für den Zweck erforderlichen Angaben und füge, sofern verlangt, geeignete Nachweise bei. Eine übersichtliche Darstellung erleichtert der prüfenden Stelle die Einschätzung.
Expertentipp:
Gib nur die Angaben preis, die für den konkreten Zweck erforderlich sind. Gerade bei den wirtschaftlichen Verhältnissen gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit: Eine Stelle darf nur die Informationen verlangen, die sie für ihre Entscheidung tatsächlich benötigt.
Schritt 4: Erklärung datieren und unterschreiben
Schließe die Erklärung mit Ort, Datum und deiner eigenhändigen Unterschrift ab. Prüfe vor der Unterschrift noch einmal alle Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Wird eine eidesstattliche Versicherung verlangt, beachte, dass falsche Angaben dann besonders schwerwiegende Folgen haben können.
Was muss die Erklärung enthalten?
- Personalien des Erklärenden: vollständiger Name, Geburtsdatum und Anschrift zur eindeutigen Zuordnung.
- Zweck und Empfänger: Angabe, für welche Stelle und zu welchem Zweck die Erklärung abgegeben wird.
- Erklärung zur Straffreiheit: klare Aussage, dass keine einschlägigen Verurteilungen vorliegen, unter Beachtung der Regeln für geteilte Eintragungen.
- Angaben zu Einkommen und Vermögen: Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit Einkommen, Vermögen und Verbindlichkeiten, soweit erforderlich.
- Versicherung der Richtigkeit: Erklärung, dass die Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind, gegebenenfalls als eidesstattliche Versicherung.
- Ort, Datum und Unterschrift: Ausstellungsort, Datum und eigenhändige Unterschrift des Erklärenden.
Praktische Tipps zur Erklärung
- Nur wahrheitsgemäße Angaben machen: Falsche Angaben können zur Rücknahme von Entscheidungen und zu rechtlichen Folgen führen.
- Zweck und Empfänger klären: Frage vorab, welche Angaben und welche Nachweise die anfordernde Stelle tatsächlich benötigt.
- Passende Nachweise beifügen: Ergänze die Erklärung bei Bedarf um Einkommensnachweise, eine Selbstauskunft oder ein Führungszeugnis.
- Datenschutz beachten: Gib nur die für den Zweck erforderlichen Daten preis und wahre den Grundsatz der Datensparsamkeit.
- Regeln zu getilgten Verurteilungen kennen: Nutze dein Recht, dich bei getilgten oder nicht einzutragenden Verurteilungen als unbestraft zu bezeichnen.
- Kopie sorgfältig aufbewahren: Behalte eine Kopie der abgegebenen Erklärung mit allen Anlagen.
Expertentipp:
Achte genau darauf, ob eine einfache Erklärung oder eine eidesstattliche Versicherung verlangt wird. Eine bewusst falsche eidesstattliche Versicherung gegenüber einer zuständigen Stelle kann strafbar sein. Auch ohne eidesstattliche Form können falsche Angaben, mit denen ein Vorteil erlangt wird, rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Wichtigste Erkenntnisse
Eine Erklärung über Straffreiheit und wirtschaftliche Verhältnisse ist eine Selbstauskunft, mit der eine Person ihre Straffreiheit versichert und zugleich ihre finanzielle Lage offenlegt. Sie wird vor allem bei behördlichen Anträgen, Zulassungen und Verträgen verlangt, um Zuverlässigkeit und geordnete Verhältnisse nachzuweisen. Anders als das amtliche Führungszeugnis beruht sie allein auf den Angaben der Person.
Entscheidend sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben, die Beachtung des Datenschutzes und das Wissen um die Regeln zu getilgten Verurteilungen. Wer klärt, welcher Nachweis verlangt wird, nur die erforderlichen Daten preisgibt und die Erklärung sorgfältig unterschreibt, stellt eine belastbare und rechtssichere Erklärung aus – und vermeidet die Folgen falscher Angaben.
