Was ist eine verbindliche Einstellungszusage
Eine Einstellungszusage ist eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers, mit der dieser einem Bewerber oder einer Bewerberin die Absicht mitteilt, ihn oder sie einzustellen. Sie kann mündlich oder schriftlich erfolgen und dient als Bestätigung, dass das Unternehmen eine Einstellungsentscheidung getroffen hat.
Die Einstellungszusage wird verbindlich, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Eine verbindliche Einstellungszusage liegt vor, wenn die wesentlichen Vertragsbestandteile wie Beginn des Arbeitsverhältnisses, Position und Gehalt genannt werden und keine Bedingungen mehr offen sind. In diesem Fall kann sie als Vorvertrag oder sogar als Arbeitsvertrag gewertet werden.
Rechtliche Grundlagen zum Arbeitsvertrag findest du im Bürgerlichen Gesetzbuch § 611a BGB - Arbeitsvertrag.
Wann braucht man eine verbindliche Einstellungszusage
Eine verbindliche Einstellungszusage ist in verschiedenen Situationen sinnvoll und wird häufig als Absicherung vor dem Abschluss des endgültigen Arbeitsvertrags genutzt. Sie schafft Planungssicherheit für beide Seiten und dokumentiert die Ernsthaftigkeit der Einstellungsabsicht.
1. Arbeitsvertragsvorbereitung
Zwischen der Entscheidung für einen Bewerber und der Erstellung des endgültigen Arbeitsvertrags können mehrere Wochen vergehen. In dieser Zeit benötigen beide Parteien Sicherheit. Der Arbeitgeber möchte sicherstellen, dass der Kandidat nicht abspringt, während der Bewerber die Gewissheit benötigt, dass die Stelle tatsächlich für ihn vorgesehen ist. Eine schriftliche Einstellungszusage überbrückt diese Phase und schafft beidseitige Verbindlichkeit.
2. Kündigungssituation beim aktuellen Arbeitgeber
Viele Arbeitnehmer:innen haben Kündigungsfristen von drei Monaten oder länger. Bevor sie ihren aktuellen Job kündigen, möchten sie sicher sein, dass die neue Stelle wirklich auf sie wartet. Eine verbindliche Einstellungszusage gibt ihnen die nötige Sicherheit, um die Kündigung einzureichen. Ohne diese Absicherung riskieren Bewerber:innen, im schlimmsten Fall ohne Arbeitsplatz dazustehen.
Expertentipp:
Fordere vor der Kündigung deines aktuellen Jobs immer eine schriftliche Einstellungszusage an, die mindestens das Eintrittsdatum, die Position und das Gehalt enthält. So sicherst du dich rechtlich ab und hast bei einem Rückzug des Arbeitgebers Schadensersatzansprüche.
3. Umzug für eine neue Stelle
Wenn ein Jobwechsel mit einem Umzug in eine andere Stadt verbunden ist, entstehen erhebliche Kosten und organisatorischer Aufwand. Mietverträge müssen gekündigt, neue Wohnungen gesucht und der gesamte Haushalt verlegt werden. Eine verbindliche Einstellungszusage ist in dieser Situation unverzichtbar, da sie die Grundlage für diese weitreichenden Entscheidungen bildet. Sie gibt Bewerbern die Sicherheit, dass sich der Aufwand lohnt.
Wie erstellt man eine verbindliche Einstellungszusage
Die Erstellung einer rechtssicheren Einstellungszusage erfordert Sorgfalt bei der Formulierung und klare Angaben zu den wesentlichen Vertragspunkten. Folgende Schritte helfen dabei, eine verbindliche und wirksame Zusage zu formulieren.
1. Schriftform vereinbaren
Obwohl eine Einstellungszusage grundsätzlich auch mündlich wirksam sein kann, empfiehlt sich aus Beweisgründen immer die Schriftform. Eine schriftliche Zusage dokumentiert alle getroffenen Vereinbarungen und kann im Streitfall als Nachweis dienen. Sie sollte auf Firmenpapier verfasst und von einer vertretungsberechtigten Person unterschrieben werden.
2. Wesentliche Vertragsbedingungen festhalten
Damit eine Einstellungszusage verbindlich wird, müssen die wesentlichen Arbeitsbedingungen genannt werden. Dazu gehören das genaue Datum des Arbeitsbeginns, die Bezeichnung der Position, der Arbeitsort sowie das vereinbarte Gehalt. Je konkreter diese Angaben sind, desto eher wird die Zusage als bindender Vorvertrag angesehen.
Expertentipp:
Achte darauf, dass alle genannten Bedingungen ohne Einschränkungen formuliert sind. Formulierungen wie „voraussichtlich“ oder „vorbehaltlich“ können die Verbindlichkeit aufheben und sollten vermieden werden, wenn echte Sicherheit gewünscht ist.
3. Unterschriften beider Parteien einholen
Eine beidseitig unterschriebene Einstellungszusage erhöht die rechtliche Verbindlichkeit erheblich. Durch die Gegenzeichnung des Bewerbers wird dokumentiert, dass beide Seiten die genannten Bedingungen akzeptieren. Dies verhindert spätere Missverständnisse und stärkt die Position beider Parteien im Falle eines Konflikts.
Was sollte eine verbindliche Einstellungszusage enthalten
Eine wirksame und rechtlich bindende Einstellungszusage sollte bestimmte Kernelemente enthalten, die keine Fragen offenlassen und die Grundlage für das spätere Arbeitsverhältnis bilden.
- Datum des Arbeitsbeginns: Das konkrete Eintrittsdatum ist eines der wichtigsten Bestandteile. Es legt fest, ab wann das Arbeitsverhältnis beginnen soll und ermöglicht dem Bewerber, seine Kündigung beim aktuellen Arbeitgeber entsprechend zu planen. Ein konkretes Datum wie „1. April 2026“ ist verbindlicher als vage Formulierungen wie „im zweiten Quartal“.
- Gehalt und Vergütungsbestandteile: Die Angabe des Bruttogehalts sowie eventueller Zusatzleistungen wie Boni, Firmenwagen oder betrieblicher Altersvorsorge gehören in jede verbindliche Einstellungszusage. Diese Informationen sind wesentliche Vertragsbestandteile im Sinne des Arbeitsrechts. Ohne Gehaltsangabe könnte die Zusage als unverbindliche Absichtserklärung gewertet werden.
- Arbeitsort und Tätigkeitsbeschreibung: Der Arbeitsort und eine kurze Beschreibung der vorgesehenen Tätigkeit sollten ebenfalls genannt werden. Dies ist besonders relevant, wenn ein Umzug erforderlich ist oder das Unternehmen mehrere Standorte hat. Die Tätigkeitsbeschreibung muss nicht so detailliert sein wie im späteren Arbeitsvertrag, sollte aber die wesentlichen Aufgabenbereiche umreißen.
Expertentipp:
Lasse dir auch Regelungen zu Probezeit, Urlaubsanspruch und Arbeitszeit schriftlich bestätigen, sofern diese bereits besprochen wurden. So vermeidest du Überraschungen beim späteren Arbeitsvertrag.
Praktische Tipps für die verbindliche Einstellungszusage
Mit den folgenden Hinweisen stellst du sicher, dass deine Einstellungszusage rechtlich wirksam ist und beide Parteien optimal absichert.
- Immer schriftliche Bestätigung verlangen: Eine mündliche Zusage ist zwar grundsätzlich wirksam, aber im Streitfall schwer zu beweisen. Bestehe daher immer auf einer schriftlichen Bestätigung, idealerweise per Brief oder E-Mail mit eindeutigem Absender. Seriöse Arbeitgeber werden diesem Wunsch ohne Weiteres nachkommen.
- Konkrete Bedingungen formulieren: Vage Formulierungen wie „marktübliches Gehalt“ oder „baldiger Beginn“ sind nicht ausreichend. Je konkreter die Bedingungen formuliert sind, desto verbindlicher ist die Zusage. Dränge auf genaue Zahlen und Daten, um späteren Diskussionen vorzubeugen.
- Fristen für die Verbindlichkeit festlegen: Eine Einstellungszusage sollte eine Frist enthalten, bis zu der sie gilt. Dies gibt beiden Seiten Klarheit und verhindert, dass die Zusage unbegrenzt im Raum steht. Üblich sind Fristen von zwei bis vier Wochen, innerhalb derer der Arbeitsvertrag unterzeichnet werden sollte.
Expertentipp:
Dokumentiere die gesamte Kommunikation rund um die Einstellungszusage sorgfältig. E-Mails, Briefe und Notizen von Telefonaten können im Streitfall entscheidend sein und helfen, deine Ansprüche durchzusetzen.
Wichtige Erkenntnisse
Die verbindliche Einstellungszusage ist ein wichtiges Instrument, um den Übergang zwischen Bewerbung und Arbeitsvertrag abzusichern. Sie schützt Bewerber:innen vor bösen Überraschungen und gibt Arbeitgebern die Sicherheit, dass der gewünschte Kandidat auch tatsächlich antritt. Entscheidend für die Verbindlichkeit sind die Schriftform und die Nennung der wesentlichen Vertragsbedingungen wie Eintrittsdatum, Gehalt und Position. Wer auf eine schriftliche Zusage besteht und diese sorgfältig prüft, minimiert das Risiko von Enttäuschungen und schafft eine solide Grundlage für das neue Arbeitsverhältnis.
